Regierung verschont Industrie

Gleich zwei aktuelle Studien zeigen: Die Regierung verteilt die Kosten der Energiewende ungleich. Die Preise für Verbraucher könnten fallen, würde diese die Industrie stärker beteiligen.

Am gestrigen Montag hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschätzung über die EEG-Umlage im kommenden Jahr veröffentlicht: Sie dürfte zunächst steigen, in den darauf folgenden Jahren aber wieder sinken.

Der Grund für den erneuten Anstieg: Durch die erneuerbaren Energien fällt der Strompreis an der Börse. Je tiefer der Preis dort aber steht, desto stärker steigt die EEG-Umlage, um die festgesetzten Vergütungen für Ökostrom zu finanzieren. Die zahlen in erster Linie die Privathaushalte und Mittelstand, denn große Unternehmen mit einem hohen Verbrauch sind durch einen Beschluss der Regierung von der Abgabe befreit. Die Kosten, die dadurch entstehen, tragen ebenfalls die Verbraucher.

Regierung schützt Industrie – zu Lasten der Verbraucher

Die Bundesregierung könnte mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Strom aus erneuerbaren Energien wird immer günstiger. Doch bislang profitiert hauptsächlich die Industrie davon. Laut Greenpeace könnte die Umlage um 1,6 Cent sinken, würde die Regierung die Befreiung aufheben. 1691 Unternehmen entziehen sich derzeit im Umfang von vier Milliarden Euro der Finanzierung der Energiewende.

Laut Studie wirkt außerdem der massive Preisverfall der CO2-Zertifikate im Emissionshandel auf den Börsenhandel und erhöht so die EEG-Umlage. Ein funktionierender Emissionshandel würde die Umlage um 1,3 Cent reduzieren. Doch auch hier blockiert die Bundesregierung, die sich einer Verknappung der CO2-Zertifikate verweigert – zum Schutz der Industrie.

Ein weiterer Unternehmensrabatt

Aber nicht nur bei der EEG-Umlage, auch bei den Netzkosten profitiert die Industrie von umfangreichen Befreiungen. Das sogenannte Netznutzungsentgelt, das der Finanzierung des Stromtransportes dient, macht rund ein Viertel des Strompreises aus. Unternehmen können sich auch von diesen Kosten befreien lassen.

Die anderen Stromkunden zahlen den Fehlbetrag mit der sogenannten §19-Umlage, mit der die Ausfälle wieder hereingeholt werden. Aus der Studie geht hervor, dass der Fehlbetrag 2014 von 800 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro steigen dürfte. Eine kurzfristige Änderung der politischen Rahmenbedingungen ist nicht zu erwarten.