Berlin beschließt Atommüll-Gesetz

Lange feilschten Regierung und Stromkonzerne über die Konditionen der Atommüllentsorgung. Jetzt steht der Gesetzentwurf zur Zwischen- und Endlagerung.

Vor mehr als fünf Jahren hat die Bundesregierung beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt endlich sind die Weichen für die Entsorgung des atomaren Mülls gestellt. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW über die Finanzierung zu einigen.

23 Milliarden für die Entsorgung

Nach diesem Entwurf übernimmt der Staat die Entsorgung und auch die Verantwortung für die Endlagerung, die Unternehmen zahlen dafür. Mehr als 23 Milliarden Euro überweisen Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW zu diesem Zweck an einen Staatsfonds. Das Geld stammt aus den Rücklagen der Unternehmen. Mit Zahlung der Miliardensumme werden die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit befreit. Neben der Finanzierung des Fonds übernehmen die Stromkonzerne die Stilllegung und den Rückbau der Kraftwerke.

Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission müssen noch zustimmen

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Noch müssen allerdings der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Auch die EU-Kommission muss grünes Licht geben und feststellen, dass es sich nicht um unerlaubte Beihilfen handelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass das Gesetz noch in diesem Winter in Kraft tritt.